Stadtrat beschließt Erhalt der Hufewiesen

11.5.2017 im Dresdner Stadtrat. Kati Bischoffberger bringt den Antrag zum Erhalt der Hufewiesen ein. Quelle: Mitschnitt der Landeshauptstadt Dresden (mit freundlicher Genehmigung von Frau Bischoffberger).

Am Donnerstag, 11. Mai 2017, hat der Rat der Landeshauptstadt Dresden mit einer Mehrheit von 38 Stimmen den Oberbürgermeister beauftragt, die Hufewiesen als öffentliches Grün zu entwickeln. Um das abzusichern, soll die Verwaltung bis Ende Juli einen Entwurf für einen entsprechenden B-Plan erarbeiten.

B-Plan steht eigentlich für „Bebauungsplan“. Hier aber soll ein Bebauungsplan entworfen werden, der vorschreibt, daß eben nichts gebaut wird.

Ja, Ihr habt richtig gelesen. Endlich gibt es einen politischen Beschluß in Dresden zur Zukunft der Hufewiesen. Hurra!
Vielen Dank an die Stadträte, die das beschlossen haben! Insbesondere an Kati Bischoffberger! Sie wirkt seit 2015 mit einem Mandat der GRÜNEN für Pieschen im Stadtrat und hat den Antrag eingebracht.

Was aber sagt der Haupteigentümer der Hufewiesen dazu? Wie reagieren jetzt die Verantwortlichen der ADLER Real Estate AG aus Berlin?

Ein B-Plan ist das Instrument, um eine städtebauliche Zielsetzung abzusichern. Das ist eine große Errungenschaft in Deutschland. Hier gilt eben nicht: Wer besitzt, bestimmt. Vielmehr werden die Interessen von Einzelnen und die Interessen der Allgemeinheit sorgfältig abgewogen. Deshalb ist es ein komplizierter Prozeß, einen B-Plan aufzustellen. Wenn er beschlossen ist, sind die Eigentümer aller betroffenen Grundstücke daran gebunden.
So weit, so gut.
Ein B-Plan kann einen Eigentümer aber nicht dazu zwingen, irgendetwas mit seinem Grundstück zu tun. Für die Hufewiesen bedeutet das: Jetzt geht die Arbeit erst richtig los. Die Suche nach einer Einigung mit der ADLER Real Estate. Mit dem Beschluß des Stadtrates haben die verantwortlichen Bürgermeister und die Fachleute in der Stadtverwaltung dafür jetzt ein starkes Mandat bekommen.

Wir vom Verein Hufewiesen Trachau werden diese Suche nach einer Lösung nach Kräften unterstützen. Am 29. Mai sind wir zum nächsten Gespräch mit den Vertretern der ADLER Real Estate verabredet. Drückt uns die Daumen!

Nach sechs Jahren des Ringens rückt eine Lösung für die Hufewiesen in greifbare Nähe. Kann ich etwas beitragen?

Na klar! Das ist gar nicht schwer.

  • Kommt zum Trachenfest am 20. Mai auf die Hufewiesen! Feiert die Wiesen!
  • Beim Trachenfest wird es einen Info-Stand geben. Sagt Eure Meinung; informiert Euch!
  • Ideen, Infos, Eindrücke austauschen: gerne auch auf unserer facebook-Seite.
  • Jetzt ist ein schöner Moment zum Mitglied Werden bei den Freunden der Hufewiesen. Wir freuen uns auf Dich!

EIN FRÖHLICHES TRACHENFEST !
UND VIEL SCHUB FÜR DIE NÄCHSTEN SCHRITTE !

wünschen
die Aktiven vom Hufewiesen Trachau e.V.

Weitere Infos:

Jahresrückblick 2013

Das Jahr 2013 ist fast zuende. Zeit für einen Rückblick:

2013…

  • …war ein schwieriges Jahr für die Hufewiesen. Erstmals in ihrer Geschichte blieben die Hufewiesen abgesperrt. Und das für den 2. Juni geplante Trachenfest versank im Hochwasser.
  • …war aber auch ein gutes Jahr für die Hufewiesen. Wir haben im Juli doch noch eine Trachenparade gefeiert. In Alttrachau ist „Hensels Garten“ entstanden, ein Garten von Nachbarn für Nachbarn. Die Bürgerbefragung im Herbst war ein großer Erfolg. Außerdem hat sich das Planungsrecht verändert, und zwar zugunsten der Hufewiesen. Seit September 2013 gilt ein neuer Landesentwicklungsplan für Sachsen mit veschärften Vorschriften für die Bebauung in der Nähe von Flughäfen. Zusammen mit den aktuellen Lärmprognosen folgt daraus: Auf den Hufewiesen dürfen keine neuen Wohngebiete mehr geplant werden!
  • …war vor allem ein Jahr des Wachsens. Wir haben viele tatkräftige Mitstreiter für die Hufewiesen gewonnen. Im Rahmen der Bürgerbefragung haben wir enorm dazugelernt. Wir wissen jetzt viel besser, wie wir Meinungsbildung und Planungsprozesse organisieren können. Wir haben außerdem einen Haufen konkreter Ideen für die Entwicklung der Hufewiesen gesammelt. Darauf können wir im nächsten Jahr aufbauen.

MERKE… Mir persönlich hat 2013 gezeigt:

Die Lösung für die Hufewiesen wird nicht in einem „Hauruck!“ kommen, übergestülpt von oben und außen. Sondern in einem längeren Prozeß. Viele Ideen und viele Menschen werden dabei eine Rolle spielen. Ich freue mich darauf, das anzuschieben und dabei mitzumischen – zusammen mit vielen „Wieslern“, Trachen & Co…!

Danke für dieses Jahr!

Anja Osiander
Vorstand, Hufewiesen Trachau e.V.

Erfolg im Ortsbeirat

Manche Erfolge stellen sich auf ganz leisen Sohlen ein:

…“V1829/12 beratend“…

Die Vorlage 1829/12 stand als Punkt 4.2 auf der Tagesordnung der 42. Sitzung des Ortsbeirates Pieschen am Dienstag, den 12. November 2013.

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Der Ortsbeirat ist sozusagen das Parlament für die Menschen im Bereich des Ortsamtes Pieschen. Allerdings darf er kaum etwas selbst entscheiden. Immerhin: Die Mitglieder des Ortsbeirates dürfen über Angelegenheiten beraten, die Pieschen betreffen; und ihre Entscheidung hat einen gewissen Signalcharakter für die anschließende Debatte im Stadtrat.

Die Vorlage 1829/12 war schon vorab in einer Arbeitsgruppe des Ortsbeirates diskutiert worden. Deshalb dauerte es nur wenige Minuten, bis der Sitzungsleiter, Gottfried Ecke, zur Abstimmung aufrief. Und schon war es erledigt:

Alle Mitglieder des Ortsbeirates Pieschen haben dafür gestimmt, die Hufewiesen in Trachau künftig zum größten Teil als Grünfläche zu erhalten!

Alle! Auch die Vertreter der CDU und der FDP.

Die Hufewiesen freuen sich! Genau 28 Monate, nachdem die Bürgerinitiative, damals noch unter dem Namen „Waldpark Trachau“, den Vorschlag in die politische Diskussion eingebracht hatte, hat jetzt erstmals ein politisches Gremium dieser Idee offiziell seinen Segen erteilt.

Wir bohren dicke Bretter, aber – wir kommen durch!

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Und was ist genau passiert?

Die Vorlage 1829/12 behandelt den Entwurf für einen neuen Flächennutzungsplan für Dresden. Der noch gültige Plan stammt aus dem Jahre 1999. Es ist längst überfällig, diesen Plan grundlegend zu überarbeiten, besonders, seit der Stadtrat im Jahre 2002 ein „Integriertes Stadtentwicklungskonzept“ für Dresden beschlossen hatte. Deshalb legte die Verwaltung im Jahre 2009 einen Vorentwurf offen. Mehrere hundert Stellungnahmen gingen dazu ein, und nachdem die Verwaltung sie alle abgewogen und eingearbeitet hatte, leitete sie im März 2013 den überarbeiteten Entwurf an die politischen Gremien der Stadt weiter: an den Bauausschuß im Stadtrat und an alle Ortsbeiräte bzw. Ortschaftsräte. Deren Beratungen dauern noch an. Dabei werden wahrscheinlich noch Änderungen vorgeschlagen. Die müssen von der Verwaltung noch einmal geprüft und vom Stadtrat entschieden werden. Dann wird der Entwurf noch einmal offengelegt werden, um Bürgern und „Trägern öffentlicher Belange“ noch einmal die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. Und dann wiederholt sich der Marathon durch die politischen Gremien. Wann der neue Flächennutzungsplan endgültig beschlossen werden wird, ist zur Zeit noch nicht absehbar.

Für die Hufewiesen sieht der Entwurf für einen neuen Flächennutzungsplan vor, den größten Teil als Fläche für Wald und Flurgehölze zu erhalten. Lediglich am westlichen Rand, sozusagen in zweiter Reihe zur Leipziger Straße, soll die Möglichkeit geschaffen werden, die dort vorhandene Mischbebauung aus Wohnhäusern und Gwerbeansiedlungen zu ergänzen. Der Ortsbeirat hat diesen Entwurf gebilligt und zugleich eine kleine Änderung vorgeschlagen: Das potentielle neue Mischgebiet soll etwas größer gefaßt werden, als der Entwurf der Verwaltung es vorsieht. Für diese Erweiterung stimmten die Vertreter von CDU und FDP, dagegen die Vertreter von SPD, LINKE und GRÜNEN. Weil die Vertreterin der Freien Bürger und eine Vertreterin der SPD fehlten, setzten CDU und FDP sich in dieser Frage durch. Ob die Erweiterung allerdings mit den Vorschriften zum Schutz vor Fluglärm vereinbar ist und ob der Stadtrat diesen Vorschlag übernehmen wird, muß sich erst noch zeigen.

Die Entscheidung des Ortsbeirates vom Dienstag ist also nur ein kleiner Schritt auf einem langen Weg. Aber sie setzt ein deutliches politische Signal für den Erhalt der Hufewiesen. Darauf werden wir aufbauen.

Neues zum Fluglärm

Leise, still und heimlich. An den erstaunlichsten Orten findet man wichtige Neuigkeiten zu den Hufewiesen.
Diesmal im sächsischen Gesetzesblatt, Ausgabe Nr. 3/2012 vom 14. Februar. Darin ist eine neue Verordnung zum Fluglärm an den beiden größten sächsischen Flughäfen Dresden und Leipzig veröffentlicht.
Die Verordnung selbst paßt auf eine Seite. Viel länger ist der Anhang, der die Auswirkungen für den Flughafen Dresden beschreibt. Auf mehr als 80 Seiten sind mehr als 800 Meßpunkte mit Koordinaten bezeichnet. Sie beschreiben die neue Lärmschutzzone am Flughafen Dresden. Mit der Verordnung paßt der Freistaat sich an die Vorgaben des bundesweit geltenden Fluglärmgesetzes an.
Die Hufewiesen lagen bisher nicht in der Lärmschutzzone. Auch die neue Berechnung ändert daran nichts. Trotzdem wirkt die Verordnung sich auf die Hufewiesen aus. Denn hier wird ein neues Verfahren zur Berechnung des Fluglärms angewandt. Dieses Verfahren soll nun auch genutzt werden, um eine zweite, weiter gefaßte Zone rund um den Flughafen Dresden neu zu bestimmen. Das ist der sogenannte Siedlungsbeschränkungsbereich. Er wird vom Freistaat Sachsen eigenständig festgelegt, also ohne Bezugnahme auf ein Bundesgesetz. Das Ziel dabei ist, sicherzustellen, daß auch in den kommenden Jahrzehnten möglichst wenig Konflikte rund um den Flughafen entstehen.
Bisher lagen die Hufewiesen vollständig im Siedlungsgeschränkungsbereich. Künftig wird sich das voraussichtlich ändern. Das wird jedenfalls in einem sehr trockenen Verwaltungstext angedeutet, der sich seit Juni 2012 in der online-Ausgabe des Umweltatlas der Stadt Dresden findet. Er beschreibt die technischen und verwaltungsrechtlichen Grundlagen für die neue Berechnung.

Nun mahlen die Mühlen der Verwaltung. Es wird gerechnet und geprüft. Wie laut wird es in 50 Jahren auf den Hufewiesen wohl sein?
Mehr dazu demnächst…