Erfolg im Ortsbeirat

Manche Erfolge stellen sich auf ganz leisen Sohlen ein:

…“V1829/12 beratend“…

Die Vorlage 1829/12 stand als Punkt 4.2 auf der Tagesordnung der 42. Sitzung des Ortsbeirates Pieschen am Dienstag, den 12. November 2013.

einladg_OBR-Pi

Der Ortsbeirat ist sozusagen das Parlament für die Menschen im Bereich des Ortsamtes Pieschen. Allerdings darf er kaum etwas selbst entscheiden. Immerhin: Die Mitglieder des Ortsbeirates dürfen über Angelegenheiten beraten, die Pieschen betreffen; und ihre Entscheidung hat einen gewissen Signalcharakter für die anschließende Debatte im Stadtrat.

Die Vorlage 1829/12 war schon vorab in einer Arbeitsgruppe des Ortsbeirates diskutiert worden. Deshalb dauerte es nur wenige Minuten, bis der Sitzungsleiter, Gottfried Ecke, zur Abstimmung aufrief. Und schon war es erledigt:

Alle Mitglieder des Ortsbeirates Pieschen haben dafür gestimmt, die Hufewiesen in Trachau künftig zum größten Teil als Grünfläche zu erhalten!

Alle! Auch die Vertreter der CDU und der FDP.

Die Hufewiesen freuen sich! Genau 28 Monate, nachdem die Bürgerinitiative, damals noch unter dem Namen „Waldpark Trachau“, den Vorschlag in die politische Diskussion eingebracht hatte, hat jetzt erstmals ein politisches Gremium dieser Idee offiziell seinen Segen erteilt.

Wir bohren dicke Bretter, aber – wir kommen durch!

*************************************************************************

Und was ist genau passiert?

Die Vorlage 1829/12 behandelt den Entwurf für einen neuen Flächennutzungsplan für Dresden. Der noch gültige Plan stammt aus dem Jahre 1999. Es ist längst überfällig, diesen Plan grundlegend zu überarbeiten, besonders, seit der Stadtrat im Jahre 2002 ein „Integriertes Stadtentwicklungskonzept“ für Dresden beschlossen hatte. Deshalb legte die Verwaltung im Jahre 2009 einen Vorentwurf offen. Mehrere hundert Stellungnahmen gingen dazu ein, und nachdem die Verwaltung sie alle abgewogen und eingearbeitet hatte, leitete sie im März 2013 den überarbeiteten Entwurf an die politischen Gremien der Stadt weiter: an den Bauausschuß im Stadtrat und an alle Ortsbeiräte bzw. Ortschaftsräte. Deren Beratungen dauern noch an. Dabei werden wahrscheinlich noch Änderungen vorgeschlagen. Die müssen von der Verwaltung noch einmal geprüft und vom Stadtrat entschieden werden. Dann wird der Entwurf noch einmal offengelegt werden, um Bürgern und „Trägern öffentlicher Belange“ noch einmal die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. Und dann wiederholt sich der Marathon durch die politischen Gremien. Wann der neue Flächennutzungsplan endgültig beschlossen werden wird, ist zur Zeit noch nicht absehbar.

Für die Hufewiesen sieht der Entwurf für einen neuen Flächennutzungsplan vor, den größten Teil als Fläche für Wald und Flurgehölze zu erhalten. Lediglich am westlichen Rand, sozusagen in zweiter Reihe zur Leipziger Straße, soll die Möglichkeit geschaffen werden, die dort vorhandene Mischbebauung aus Wohnhäusern und Gwerbeansiedlungen zu ergänzen. Der Ortsbeirat hat diesen Entwurf gebilligt und zugleich eine kleine Änderung vorgeschlagen: Das potentielle neue Mischgebiet soll etwas größer gefaßt werden, als der Entwurf der Verwaltung es vorsieht. Für diese Erweiterung stimmten die Vertreter von CDU und FDP, dagegen die Vertreter von SPD, LINKE und GRÜNEN. Weil die Vertreterin der Freien Bürger und eine Vertreterin der SPD fehlten, setzten CDU und FDP sich in dieser Frage durch. Ob die Erweiterung allerdings mit den Vorschriften zum Schutz vor Fluglärm vereinbar ist und ob der Stadtrat diesen Vorschlag übernehmen wird, muß sich erst noch zeigen.

Die Entscheidung des Ortsbeirates vom Dienstag ist also nur ein kleiner Schritt auf einem langen Weg. Aber sie setzt ein deutliches politische Signal für den Erhalt der Hufewiesen. Darauf werden wir aufbauen.