Stadtratswahl 2014: Was sagen die Kandidaten zu den Hufewiesen?

Am Sonntag, 25. Mai, wählen wir in Dresden einen neuen Stadtrat.
Anlaß für uns, einmal nachzufragen: Wie stehen die Kandidaten zu den Hufewiesen?
Die Antworten gibt es hier – und Kommentare gleich dazu.

Ein Zitat von Erich Kästner bringt den Kern des Konflikts auf den Punkt.

Ein Zitat von Erich Kästner bringt den Kern des Konflikts auf den Punkt.

Vorab einige Erläuterungen:

  • Zwei Wahlkreise berührt: Die Hufewiesen liegen im Wahlkreis 3 = Pieschen. Der Wahlkreis ist fast identisch mit dem Bereich des Ortsamtes. Die Hans-Richter-Siedlung allerdings ist dem Wahlkreis 4 = Nord zugeordnet worden. Deshalb haben wir die Kandidaten beider Wahlkreise um eine Stellungnahme zu den Hufewiesen gebeten.
  • Verlauf: Die Anfrage wurde am Abend des 8. Mai per email an die Kandidaten von CDU, DIE LINKE, Bündnis90/GRÜNE, SPD, FPD, Freie Bürger und Die Piraten verschickt. Redaktionsschluß war am 15. Mai, 18 Uhr. Bis dahin hatten folgende Politiker reagiert (in der Reihenfolge des Posteingangs):
    • im Wahlkreis Pieschen: Veit Böhm (CDU), Jan Kossick (Die Piraten), Kati Bischoffberger (GRÜNE), Pia Barkow und Maurice Devantier (beide DIE LINKE), Richard Kaniewski und Karin Luttmann (beide SPD). — Nachtrag: Eine Stellungnahme von Wolfgang Daniels (GRÜNE) folgte am 20. Mai.
    • im Wahlkreis Nord: Katherina Schubarth (SPD), Anja Apel (DIE LINKE), Holger Hase (FDP), Lothar Klein (CDU), Franz-Josef Fischer (Freie Bürger), Ulrike Caspary (GRÜNE).

    Bis zur Wahl werden wir auch alle weiteren Stellungnahmen von Kandidaten möglichst zeitnah hier im Netz veröffentlichen.

  • Wahlzeitung: Für Pieschen haben wir aus den eingegangenen Antworten eine kleine Wahlzeitung zusammengestellt. Sie wird in einer Auflage von 5.000 Stück an die Haushalte verteilt. Für den Wahlkreis 4 haben wir darauf verzichtet, weil wir damit nur einen Teil der WählerInnen erreicht hätten. Aus Platzgründen haben wir in der Wahlzeitung die Aussagen der Kandidaten in jeweils drei Sätzen zusammengefaßt, und zwar nach bestem Wissen und Gewissen, nicht immer wortgetreu, aber möglichst sinngenau. Hier im Netz dagegen finden sich alle Stellungnahmen im Wortlaut.

An die Kandidaten: — Was sehen Sie in den Hufewiesen? — Wieviel davon möchten Sie als öffentliches Grün erhalten? — Wie fassen Sie Ihre Rolle in dem Ringen um die Hufewiesen auf?

ANTWORTEN IM WAHLKREIS 3 = PIESCHEN

  • Veit Böhm (CDU): Es wäre unglaubwürdig, wenn wir Forderungen nach städtischen Geldern unterstützen würden. Wir werden uns nicht gegen legitime Entwicklungsprojekte eines Eigentümers stellen. Derzeit sehe ich keinen politischen Handlungsansatz.
    — Stellungnahme von Veit Böhm im Wortlaut

    • — Kommentar: Sehr geehrter Herr Böhm, ich möchte Sie ermutigen, sich auch einmal zu den Hufewiesen selbst zu äußern. Sie sprechen von den Interessen des Eigentümers und den Interessen der Anlieger. Das sind alles Partikularinteressen. Worin besteht denn Ihrer Meinung nach das Gemeinwohl in diesem Fall? Vor allem auf lange Sicht, über Generationen hinweg? Wäre es nicht die vornehmste Aufgabe der Politik, sich darum zu kümmern? (Anja Osiander)
    • — Antwort von Herrn Böhm (16.5.):
      Sehr geehrte Frau Osiander, wie Sie unschwer der Unterschrift auf unserer Internetseite entnehmen können, stammt der entsprechende Beitrag zum Thema Hufewiesen von mir und gibt in weiten Teilen meine persönliche Meinung wieder. Ich finde es zudem bedauerlich, dass die von Ihnen ausgesuchten und verkürzten Zitate nur teilweise den Inhalt des Beitrages wiedergeben. Nach Lektüre des gesamten Beitrages wird der geneigte Leser vermutlich zu einem anderen Meinungsbild kommen. Zum Thema Gemeinwohl ist zu sagen, dass dazu auch die Bereitstellung von Flächen für bezahlbaren Wohnungsbau und für Sport- und Freizeitflächen gehört. Mit besten Grüßen, Veit Böhm
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  • Jan Kossick (Die Piraten): Die Hufewiesen sind für die Menschen in Pieschen so wertvoll wie der Alaunpark für die Neustadt und der Große Garten für Dresden. Das genügt mir, um jeder Investoren-Phantasie eine Absage zu erteilen. Zusammen mit den Anwohnern sollte ein Konzept erarbeitet werden.
    — Stellungnahme von Jan Kossick im Wortlaut
  • Kati Bischoffberger (GRÜNE): Die Hufewiesen sind eine grüne Lunge von Pieschen, die bald ein Bürgerpark sein wird! Stadträte haben den Bürgerwillen zu vertreten und nicht das Finanzinteresse auswärtiger Investoren. Ich unterstütze die Initiative, auch als Trachenzeichnerin.
    — Stellungnahme von Kati Bischoffberger im Wortlaut
  • Pia Barkow und Maurice Devantier (beide DIE LINKE): Wir sehen in den Hufewiesen den letzten grünen Freiraum in einem immer dichter werdenden Stadtteil. Das wollen wir zu 100% erhalten. Wir ergreifen Partei für die Öffentlichkeit und sind dazu bereit, öffentliche Gelder für die Rettung der Hufewiesen auszugeben.
    — Stellungnahme von Pia Barkow und Maurice Devantier im Wortlaut
  • Richard Kaniewski (SPD): Die Hufewiesen sind ein wunderbares Kleinod. Ich bin für ihren Erhalt als grüne Oase in unserem wachsenden, bunten und lebendigen Stadtteil – möglichst zu 100%. Wichtig ist mir, daß die Wiesen so weit wie möglich als natürliches Grün erhalten bleiben.
    — Stellungnahme von Richard Kaniewski im Wortlaut
  • Karin Luttmann (SPD): Die Hufewiesen sind für mich ein einzigartiger grüner Raum, der das Potential hat, offen und vielfältig genutzt Erholung, Begegnung und Kreativität zu ermöglichen. Am liebsten zu 100% erhalten. Dafür will ich mich öffentlich und gegenüber der Verwaltung stark machen.
    — Stellungnahme von Karin Luttmann im Wortlaut
  • Wolfgang Daniels (GRÜNE) (20.5., im Wortlaut): Die Hufewiesen als Freiraum erhalten, für jedermann zugänglich. Ich möchte die Stadtverwaltung dazugewinnen, daß die Stadt den Kauf des Grundstücks vom Investor unterstützt. Wenn Anwohner und engagierte Bürger das Gelände gemeinsam erwerben wollen, sollte die Stadt die Rahmenbedingungen schaffen, daß ein BürgerGRÜN entstehen kann. Neben meiner Stadtratstätigkeit enagiere ich mich in Arbeitsgruppen des Vereins Hufewiesen.

ANTWORTEN IM WAHLKREIS 4 = NORD

  • Katherina Schubarth (SPD): Diese Gegend ist mir seit 1981 vertraut und sollte eine bürgerfreundliche Nutzung finden. Meine Vorstellungen dazu sind, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen mit den entsprechenden Grünflächen und vor allem, ein „Grünes Klassenzimmer“ zu gestalten.
    — Stellungnahme von Katherina Schubarth im Wortlaut
  • Anja Apel (DIE LINKE): Wo finden Kinder und Jugendliche überhaupt noch die Möglichkeit, ohne vorgegebene Strukturen zu sein? Es ist ganz wichtig, Mehrheiten zu organisieren. Ziel muss es sein, einen Teil mindestens abzukaufen mit städtischen Geldern, dafür eventuell die Bebauung eines anderen Teils zu genehmigen.
    — Stellungnahme von Anja Apel im Wortlaut
  • Holger Hase (FDP): Ich finde Ihr persönliches Engagement ganz toll und kann Sie nur darin bestärken. Die Dresdner FDP bekennt sich in ihrem aktuellen Kommunalwahlprogramm klar zur Erhaltung und zum Ausbau vorhandener innerstädtischer Grünflächen. Ich werde meine Pieschener Parteifreunde bitten, sich der Sache anzunehmen.
    — Stellungnahme von Holger Hase im Wortlaut

    • — Kommentar: Sehr geehrter Herr Hase, Ihre Reflektionen freuen mich besonders. Ich hoffe, daß Sie innerhalb der FDP da noch einiges bewegen können. (Anja Osiander)
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  • Lothar Klein (CDU): Ich hege Sympathie für Ihr Anliegen. Ob eine bauliche Abrundung an den Hufewiesen sinnvoll ist, vermag ich mangels Detailkenntnis derzeit nicht zu sagen. Ich bin aber gerne bereit, mich unter stadtplanerischen Aspekten in die Problematik zu vertiefen.
    — Stellungnahme von Lothar Klein im Wortlaut

    • — Kommentar: Sehr geehrter Herr Klein, vielen Dank für diese ebenso persönliche wie ausgewogene Stellungnahme. Das sind die positivsten Äußerungen, die wir bis jetzt offiziell von seiten der CDU gehört haben! (Anja Osiander)
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  • Franz-Josef Fischer (Freie Bürger): Bitte kämpfen Sie tapfer weiter, wir werden im Bauausschuss ebenfalls aufpassen. Mehr kann ich nicht versprechen, im Wahlkampf wird ohnehin zu viel versprochen.
    — Stellungnahme von Franz-Josef Fischer im Wortlaut

    • — Kommentar: Sehr geehrter Herr Fischer, vielen Dank für die Pointe, aber eigentlich weichen Sie den Fragen aus. Wo, wenn nicht im Wahlkampf, ist die Gelegenheit, Debatten einmal öffentlich zu führen und nicht nur hinter verschlossenen Türen? (Anja Osiander)
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  • Ulrike Caspary (GRÜNE): Die Hufewiesen sind wertvoll für die Erholung und als historischer Raum. Um Planungssicherheit zu schaffen, sollte die Stadt das Gelände erwerben. Die Stadtverwaltung und der Verein sollten zusammenarbeiten.
    — Stellungnahme von Ulrike Caspary im Wortlaut

Soweit die Kandidaten. Nun aber haben wir das Wort! Mit drei Stimmen sogar. Am 25. Mai. Selbst etwas tun. Geht wählen!