Erfolg im Ortsbeirat

Manche Erfolge stellen sich auf ganz leisen Sohlen ein:

…“V1829/12 beratend“…

Die Vorlage 1829/12 stand als Punkt 4.2 auf der Tagesordnung der 42. Sitzung des Ortsbeirates Pieschen am Dienstag, den 12. November 2013.

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Der Ortsbeirat ist sozusagen das Parlament für die Menschen im Bereich des Ortsamtes Pieschen. Allerdings darf er kaum etwas selbst entscheiden. Immerhin: Die Mitglieder des Ortsbeirates dürfen über Angelegenheiten beraten, die Pieschen betreffen; und ihre Entscheidung hat einen gewissen Signalcharakter für die anschließende Debatte im Stadtrat.

Die Vorlage 1829/12 war schon vorab in einer Arbeitsgruppe des Ortsbeirates diskutiert worden. Deshalb dauerte es nur wenige Minuten, bis der Sitzungsleiter, Gottfried Ecke, zur Abstimmung aufrief. Und schon war es erledigt:

Alle Mitglieder des Ortsbeirates Pieschen haben dafür gestimmt, die Hufewiesen in Trachau künftig zum größten Teil als Grünfläche zu erhalten!

Alle! Auch die Vertreter der CDU und der FDP.

Die Hufewiesen freuen sich! Genau 28 Monate, nachdem die Bürgerinitiative, damals noch unter dem Namen „Waldpark Trachau“, den Vorschlag in die politische Diskussion eingebracht hatte, hat jetzt erstmals ein politisches Gremium dieser Idee offiziell seinen Segen erteilt.

Wir bohren dicke Bretter, aber – wir kommen durch!

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Und was ist genau passiert?

Die Vorlage 1829/12 behandelt den Entwurf für einen neuen Flächennutzungsplan für Dresden. Der noch gültige Plan stammt aus dem Jahre 1999. Es ist längst überfällig, diesen Plan grundlegend zu überarbeiten, besonders, seit der Stadtrat im Jahre 2002 ein „Integriertes Stadtentwicklungskonzept“ für Dresden beschlossen hatte. Deshalb legte die Verwaltung im Jahre 2009 einen Vorentwurf offen. Mehrere hundert Stellungnahmen gingen dazu ein, und nachdem die Verwaltung sie alle abgewogen und eingearbeitet hatte, leitete sie im März 2013 den überarbeiteten Entwurf an die politischen Gremien der Stadt weiter: an den Bauausschuß im Stadtrat und an alle Ortsbeiräte bzw. Ortschaftsräte. Deren Beratungen dauern noch an. Dabei werden wahrscheinlich noch Änderungen vorgeschlagen. Die müssen von der Verwaltung noch einmal geprüft und vom Stadtrat entschieden werden. Dann wird der Entwurf noch einmal offengelegt werden, um Bürgern und „Trägern öffentlicher Belange“ noch einmal die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. Und dann wiederholt sich der Marathon durch die politischen Gremien. Wann der neue Flächennutzungsplan endgültig beschlossen werden wird, ist zur Zeit noch nicht absehbar.

Für die Hufewiesen sieht der Entwurf für einen neuen Flächennutzungsplan vor, den größten Teil als Fläche für Wald und Flurgehölze zu erhalten. Lediglich am westlichen Rand, sozusagen in zweiter Reihe zur Leipziger Straße, soll die Möglichkeit geschaffen werden, die dort vorhandene Mischbebauung aus Wohnhäusern und Gwerbeansiedlungen zu ergänzen. Der Ortsbeirat hat diesen Entwurf gebilligt und zugleich eine kleine Änderung vorgeschlagen: Das potentielle neue Mischgebiet soll etwas größer gefaßt werden, als der Entwurf der Verwaltung es vorsieht. Für diese Erweiterung stimmten die Vertreter von CDU und FDP, dagegen die Vertreter von SPD, LINKE und GRÜNEN. Weil die Vertreterin der Freien Bürger und eine Vertreterin der SPD fehlten, setzten CDU und FDP sich in dieser Frage durch. Ob die Erweiterung allerdings mit den Vorschriften zum Schutz vor Fluglärm vereinbar ist und ob der Stadtrat diesen Vorschlag übernehmen wird, muß sich erst noch zeigen.

Die Entscheidung des Ortsbeirates vom Dienstag ist also nur ein kleiner Schritt auf einem langen Weg. Aber sie setzt ein deutliches politische Signal für den Erhalt der Hufewiesen. Darauf werden wir aufbauen.

CDU Pieschen gegen Bebauung

In der jüngsten Sitzung des Ortsbeirats Pieschen ging es stürmisch zu. Den Anlaß dazu gaben die überarbeiteten Vorstellungen des Stadtplanungsamtes für eine Bebauung eines etwa fünf Hektar großen Geländes zwischen der Sternstraße und der Flutrinne.

Zwischen Sternstraße und Flutrinne liegt der Geltungsbereich für den neuen B-Plan 110.6.

Zwischen Sternstraße und Flutrinne liegt der Geltungsbereich für den neuen B-Plan 110.6.

Dort liegen voll erschlossene Baugrundstücke seit der Flut von 2002 brach. Jetzt ist endlich der Deich erhöht worden, und es darf wieder geplant werden. Im Oktober 2012 hat ein Entwurf des Büros Machleidt GmbH aus Berlin einen Wettbewerb zur Neugestaltung des Geländes gewonnen. Dieser Entwurf ist nun Grundlage eines entsprechenden Entwurfs für einen Bebauungsplan. Heute entscheidet der Ausschuß für Bau und Stadtentwicklung im Stadtrat über die Aufstellung des Bebauungsplans.

Erstaunlich dabei: Die CDU Pieschen ist gegen die geplante Bebauung!

Sie lehnt eine „gewinnmaximierte“ Planung ab und fordert mehr Bauplätze für „individuelle kleinteilige Wohnformen“. Um das zu erreichen, spricht sie sich für „eine direkte Bürgerbeteiligung“ und einen „Dialog mit den Anwohnern“ aus.

Auf den Hufewiesen raunen die Gräser: Hört, hört!

Der Verein Hufewiesen Trachau begrüßt grundsätzlich diesen Vorstoß der CDU Pieschen. Auch wir sind für eine Wohnungsbaupolitik, die

  • nicht auf Gewinnmaximierung ausgerichtet ist, sondern
  • sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und
  • die nicht in stillen Kämmerlein entworfen und entschieden wird, sondern
  • unter direkter Beteiligung der Bürger und im Dialog mit den Anwohnern.

Mehr dazu in der entsprechenden Pressemitteilung des CDU-Ortsverbands Pieschen vom 23. Juni 2013…
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Bürger, schafft Grün!

Im vergangenen Jahr hat Dresden die nationale Ausscheidung für den Wettbewerb Entente Florale gewonnen.

Damit nimmt Dresden in diesem Jahr als Vertreterin für Deutschland an der europäischen Ausscheidung für das schönste Stadtgrün teil.

Die Stadtverwaltung hat zum Mitmachen aufgerufen. Die Hufewiesen sind dabei!
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Logo Entente Florale Dresden
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Warum sollte Dresden den Wettbewerb gewinnen? Nicht nur wegen der berühmten und zahlreichen Grünanlagen. Sondern auch und vor allem, weil die Menschen hier sich für ein grünes und blühendes Dresden einsetzen. So sieht es die Stadtverwaltung. Auf den Seiten des Amts für Stadtgrün heißt es dazu:

Neben Projekten, die die gesamte Bandbreite des Stadtgrüns Dresdens präsentieren, soll die Mitwirkung und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für eine blühende Stadt im Mittelpunkt der Bewerbung stehen.

Hört, Hört! Das lassen wir uns nicht zweimal sagen! Heute haben wir eine ausführliche Darstellung unseres Beitrags zum Grün in Dresden an das Amt für Stadtgrün geschickt. Auf fünf Seiten erläutern wir die Besonderheit der Hufewiesen – und, was wir für ihre Rettung unternehmen.

Lesen Sie selbst /Lest selbst!

Das Amt für Stadtgrün hat freundlich reagiert. In Kürze soll ein Gespräch stattfinden.
Wir hoffen, daß daraus eine Zusammenarbeit erwächst, die über den Wettbewerb hinaus Gutes für die Hufewiesen stiftet!

Stadt gestaltet Park – in Löbtau…

In Löbtau müßten die Hufewiesen liegen!

Dann gäbe es hier jetzt schon die grüne Oase, nach der die Menschen in Pieschen sich sehnen. Ganz offiziell geplant und bezahlt aus Mitteln zur Städtebauförderung…

In Löbtau wird die Oase auf einer Brache neu geschaffen, also im Wortsinne aus dem Boden gestampft. Auf dem ehemaligen Industriegelände an der Bünaustraße wird ein neuer Stadtteilpark angelegt: der Volksbadgarten.

Künftiger Volksbadgarten in Löbtau

Künftiger Volksbadgarten in Löbtau

Am 10. April haben die verantwortliche Planerin im Stadtplanungsamt, die verantwortliche Planerin im Amt für Stadtgrün und der beauftragte Gartenplaner ihre Ideen dazu auf einer Bürgerversammlung vorgestellt.

Hier die offizielle Beschreibung des Stadtplanungsamtes:

  • „Als nächster Entwicklungsbaustein wird 2012/2013 die öffentliche Grün- und Freifläche „Volksbadgarten“ auf den Flurstücken Nr. 195/1 und 195/2 umgesetzt. Mit der Neuanlage einer Freifläche auf dem ehemaligen Areal des Volksbades soll ein Bewegungspark für Alt und Jung geschaffen werden. Wichtige Elemente unter Beachtung der vormaligen Flächennutzung sind ein Aufenthaltsbereich mit Grünanteil sowie die Gestaltung eines einladenden Eingangsbereiches. Das Gelände ist gemäß Neuordnungskonzept als dauerhafte öffentliche Grün- und Freifläche ausgewiesen und soll die bestehenden Freiräume des Stadtteils vernetzen. Insbesondere die städtebaulich bedeutsame Grünverbindung: Grünzug Weißeritz – Spielplatz Tharandter Straße – Bonhoefferplatz – Volksbadgarten – Neuer Annenfriedhof wird weiter gestärkt. Neben generationsübergreifenden Freiraumangeboten findet das Thema Wasser / Volksbad sowie die vormalige Flächennutzung durch die Maschinenfabrik Simon Eingang in die Gestaltung.“
  • „Im April 2012 fand im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit eine Bürgerversammlung statt. Betroffene Anwohnerinnen und Anwohner hatten die Möglichkeit, ihre Anregungen und Hinweise zu den Gestaltungsideen zu geben. Als Ergebnis konnte sich auf einen altersübergreifenden Bewegungspark geeinigt werden, der nunmehr umgesetzt werden soll. Die Finanzierung des Projektes erfolgt über Städtebaufördermittel.“

Von der anderen Elbseite aus schauen wir Pieschener zu – und denken uns unseren Teil.

Stadt kauft Parkgelände – in der Neustadt

Na bitte – es geht doch! Die Landeshauptstadt Dresden hat im Januar 2013 einen Kaufvertrag für eine Erweiterung des Alaunparks in der Äußeren Neustadt unterzeichnet. Das Gelände ist als Russensportplatz bekannt und gehörte zuletzt dem Freistaat Sachsen. Weitere Einzelheiten finden sich in einem Bericht der Dresdner Neuesten Nachrichten vom 22. Januar 2013.

Interessant aus der Sicht der Hufewiesen sind die Zahlen (für Vergrößerung bitte anklicken):

Investitionsvolumen für die Erweiterung des Alaunparks und für die Schaffung eines Parks auf den Hufewiesen im Vergleich

Investitionsvolumen für die Erweiterung des Alaunparks und für die Schaffung eines Parks auf den Hufewiesen im Vergleich

Äußere Neustadt:

  • Das von der Stadt jetzt gekaufte Grundstück ist 1,5 Hektar groß.
  • Der Erwerb kostete die Stadtkasse 450.000 Euro.
  • Die Immobilienverwaltung des Freistaates hatte zunächst 140 Euro pro Quadratmeter verlangt, ließ sich dann aber auf 30 Euro herunterhandeln. Das entspricht in etwa dem Preis für nicht erschlossenes Bauland.
  • Die Stadt will rund 800.000 Euro für die Altlastensanierung auf dem Grundstück und für die Umwandlung des Geländes in einen neuen Teil des Alaunparks. Diese Summen wurden schon vor Jahren in dem Erneuerungskonzept für die Äußere Neustadt festgelegt (vgl. dazu den Antrag der GRÜNEN-Fraktion zum Erwerb des Russensportplatzes, der im Mai 2011 im Stadtrat bschlossen wurde).
    Insgesamt läßt sich die Stadt die Erweiterung des Alaunparks damit etwa 1,25 Millionen Euro kosten.

Hufewiesen Trachau:

  • Hier gehören der MBG Trachau GmbH & Co KG rund 10 Hektar Land.
  • Die MBG Trachau verfügt über keine anderen Vermögenswerte. In ihrer Eröffnungsbilanz aus dem Jahre 2007 ist ein Bilanzwert von 1,26 Millionen Euro angegeben. Auf die Hufewiesen umgelegt, entspricht das 12 Euro pro Quadratmeter.
  • Altlasten gibt es nach Angaben des Umweltamtes auf den Hufewiesen nicht. Der Stadt entstehen auch keine Kosten für die Umgestaltung des Geländes in einen Park. Denn es ist jetzt schon in einem naturnahen Zustand. Zudem ist der Verein Hufewiesen Trachau e.V. bereit, die Verantwortung für die Pflege der Hufewiesen zu übernehmen (mit Hilfe engagierter Bürger und Vereine).

Fazit:
Für das Geld, das jetzt in der Äußeren Neustadt für eine Parkerweiterung um 1,5 Hektar ausgegeben wird, könnte die Stadt auf den Hufewiesen einen zehn Hektar großen Park entstehen lassen!

Die Stadt begründet ihr Engagement für den Alaunpark damit, daß fast 40.000 Menschen auf diese Grünfläche angewiesen seien. Das sieht in Pieschen ganz ähnlich aus: Hier leben im Ortsamtsbereich mehr als 50.000 Menschen – bisher ohne irgendeine öffentliche Grünfläche, die größer wäre als ein paar hundert Quadratmeter.

Die Erweiterung des Alaunparks wurde in den städtischen Gremien acht Jahre lang diskutiert. Solange wollen wir in Pieschen nicht warten!

Erster Schritt: Wir laden ein zur Ideenwerkstatt am 15. März. Weitere Ideenwerkstätten und ähnliche Veranstaltungen sollen folgen.

Freiräume in Dresden

Freiräume in Dresden werden knapp. Das merken wir nicht nur auf den Hufewiesen. In den vergangenen Monaten sind zwei großen selbstorganisierten Kulturprojekten die Räume gekündigt worden, nämlich dem Friedrichstadtzentral e.V. und dem Freiraum Elbtal e.V. auf dem ehemaligen Fabrikgelände zwischen Puschkinplatz und Elbe. Die Kündigung für den Freiraum Elbtal schmerzt besonders, weil eine andere Nutzung des Geländes auf absehbare Zeit nicht vorgesehen ist.

Umsonst aufgeräumt im Fabrikgelände am Puschkinplatz - jetzt wollen die Eigentümer das Gelände wiederhaben.

Umsonst aufgeräumt im Fabrikgelände am Puschkinplatz – jetzt wollen die Eigentümer das Gelände wiederhaben.

Als Reaktion auf diese Entwicklung hat sich jetzt eine Interessengemeinschaft Freiräume als Zusammenschluß von nichtkommerziellen kreativen Stadtteilprojekten in Dresden gebildet. Sie beschreibt sich selbst so:

Am vergangenen Sonntag, dem 24. Februar 2013, fand in der Motorenhalle in Dresden-Friedrichstadt das Gründungstreffen der Interessengemeinschaft Freiräume statt. Die IG-Freiräume ist eine stadtweite Vernetzung von über 20 selbstorganisierten, nicht profitorientierte Kultur- und Freiraumprojekten. Ausschlaggebend für die Gründung der Interessengemeinschaft war die unsichere Perspektive vieler Dresdner Projekte, von denen einige dieses Jahr – meist durch den drohenden Verlust ihrer Räumlichkeiten – vor dem Aus stehen. Die Ökonomisierung der Standortpolitik und ein enormer Verwertungsdruck bedrohen weitere Projekte und erschweren deren Bemühungen zunehmend oder machen sie unmöglich. Unser Ziel ist es, selbstverwaltete, nicht profitorientierte Räume im kulturellen, sozialen und politischen Bereich zu sichern, zu schützen, neu zu schaffen und in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit zu verankern. Die IG Freiräume will an Veränderungen der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen mitwirken, unseren Bedürfnissen nach Teilhabe, Mitbestimmung und Selbstentfaltung wollen wir mit unserer Vernetzung und gemeinsamen Aktionen nachgehen. Damit Dresden bunter, kreativer und sozialer wird!

Kontakt: email hidden; JavaScript is required

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Stadtrat stimmt für Erhalt der Hufewiesen….

+++ In seiner jüngsten Sitzung hat der Rat der Landeshauptstadt Dresden beschlossen, die Hufewiesen in Trachau zu erhalten. +++

+++ Einstimmig befürworteten alle Fraktionen einen entsprechenden Antrag der Bürgerfraktion. Binnen vier Monaten soll die Verwaltung den Bebauungsplan B-380 entsprechend überarbeiten. Die Ergebnisse soll sie in einer Einwohnerversammlung vorstellen. +++

+++ Auch der Eigentümer der Flächen soll endlich zu seinem Recht kommen, sprich: zu seinem Recht auf Verwertung. Der Stadtrat fordert deshalb die Oberbürgermeisterin auf, zu prüfen, wie man die Bürgerinitiative Hufewiesen Trachau darin unterstützen könnte, die Flächen zu erwerben.

+++ Ziel der Initiative ist es, am alten Dorfkern einen Bürgerpark in Gestalt einer bäuerlichern Kulturlandschaft entstehen zu lassen. Dieses Ziel wird in dem Antrag ausdrücklich begrüßt. +++

+++ Die Sprecherin der Bürgerfraktion äußerte sich erleichtert über dieses Ergebnis: „Wir sind sehr stolz und glücklich über diesen Erfolg unserer parlamentarischen Arbeit. Dies war der einzige Antrag in der heutigen Sitzung, der einstimmig beschlossen wurde.“ +++

So könnte die Wirklichkeit aussehen – wenn es nach den Studierenden im Seminar „Politik Praktisch“ an der TU Dresden ginge, die in diesem Wintersemester in einem Rollenspiel die Arbeit der Stadträte in Dresden simulierten.

Unter der Leitung der Dozentin Cathleen Bochmann teilten die Studierenden sich in Fraktionen auf und stellten die Mehrheitsverhältnisse im Dresdner Rathaus nach. Sie sprachen mit Vertretern der echten Fraktionen, erarbeiteten Anträge und debattierten darüber nach allen Regeln der Kunst bzw. der Geschäftsordnung für den Stadtrat von Dresden. Und sie zeigten den Profis: Eine Einigung im politischen Tauziehen um die Hufewiesen ist möglich!

Bis die Wirklichkeit dem guten Beispiel der Studierenden folgt, bleibt noch einiges zu tun. Wir fühlen uns aber ermutigt und inspiriert davon. Das öffentliche Debattieren und Nachdenken über die Zukunft der Hufewiesen wollen wir auch im Jahre 2013 fortsetzen.

Es geht uns nicht um ein stures Blockieren. Wir suchen nach einer win-win-Lösung – einer Lösung, die sowohl die Interessen des aktuellen Eigentümers respektiert als auch die Hufewiesen als Kleinod für Dresden erhält.

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Sperrung Thema im Ortsbeirat

Am Dienstag, den 11. September, tagt wieder der Ortsbeirat Pieschen; das ist sozusagen das Parlament des Ortsamtsbereichs Pieschen. Und zwar ab 18 Uhr im Bürgersaal im Rathaus Pieschen, Bürgerstraße 63. Dabei soll auch die Sperrung der Hufewiesen zur Sprache kommen.

Der Bürgersaal befindet sich im zweiten Obergeschoß.


Der Vertreter der FDP, Karlheinz Haase, hat das angekündigt. Wahrscheinlich wird es am Ende der Sitzung, beim TOP Vermischtes, dazu einen Meinungsaustausch geben. Auch die anwesenden Bürger und Bürgerinnen dürfen dann etwas sagen!
Bitte versucht, Euch die Zeit freizuschaufeln und hinzugehen. Je mehr Menschen zu der Sitzung kommen, desto deutlicher wird den Politikern, daß die Menschen in Pieschen die Hufewiesen wieder als grüne Oase nutzen möchten!
Bitte weitersagen!
Die Hufewiesen danken.
Ergänzung 12.September: Leider wurden die Hufewiesen in der Sitzung des Ortsbeirates am 11.9.2012 doch nicht besprochen. Der Verein verzichtete darauf, unter dem Tagesordnungspunkt Vermischtes Rederecht zu beantragen. Wir hoffen zur Zeit noch auf eine Einigung mit der MBG Trachau.

Korrektur Kirchsteig

Leider müssen wir uns korrigieren: Der Zaun am Kirchsteig steht nicht auf einem kommunalen Grundstück, sondern auf dem Grundstück der MBG Trachau. Der Kirchsteig ist an dieser Stelle tatsächlich nur etwa einen Meter breit.

Das hat uns heute das Ortsamt Pieschen mitgeteilt. Auf einem Katasterauszug im Maßstab 1:500 ist der Grenzverlauf deutlich zu erkennen. Uns stand bisher nur ein Auszug im Maßstaß 1:2000 zur Verfügung.

Wir bitten um Entschuldigung für die Fehlinformation! Wir nehmen die Aussage zurück, daß die MBG Trachau widerrechtlich gehandelt hätte.

Richtig bleibt, daß der Kirchsteig weiter betreten werden darf.

Richtig bleibt auch, daß es für alle Seiten Vorteile hätte, wenn die Absperrung wieder aufgehoben würde. Die Hufewiesen könnten dann weiter öffentlich zugänglich bleiben und würden nicht zur wilden Müllkippe verkommen. Zumindest solange, bis über die weitere Entwicklung des Geländes entschieden ist.

Das Ortsamt Pieschen hat angeboten, in diesem Konflikt zu vermitteln.

Betreten erlaubt: Hier kann man noch langgehen.

Baubürgermeister Jörn Marx im Interview der SZ

Die Sächsische Zeitung vom 21.08.2012, Lokalausgabe Dresden (Login erforderlich), bringt unter dem Titel „Dresden verträgt mehr Einkaufszentren“ ein großes Interview mit Baubürgermeister Jörn Marx (CDU). Zu den Hufewiesen äußert er sich:

Wo ist Platz für komplett neue Wohngebiete?

Zum Beispiel in Trachau an der Gaußstraße oder in Klotzsche an der Boltenhagener Straße, an der Berggartenstraße in Blasewitz oder aktuell im Bramschgelände. Ein riesiges Potenzial sehe ich aber auch entlang der Dohnaer Straße von Prohlis bis nach Kleinluga.