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Wahl zum Stadtrat 2019: Die Kandidierenden und die Hufewiesen

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Am 26. Mai wählen wir einen neuen Stadtrat für Dresden. Die dafür gewählten 70 Männer und Frauen werden auch über einen Bebauungsplan und das weitere Schicksal der Hufewiesen zu entscheiden haben. Deshalb haben wir mal nachgefragt, wie die möglichen künftigen Vertreter und -vertreterinnen für den Wahlkreis Pieschen im Stadtrat über die Hufewiesen denken.

Edit: Am 14. Mai ergänzt um den Beitrag von Anne Herpertz.

Diese Kandidaten haben unsere Fragen beantwortet; offizielle Fotos der Parteien.

Wir haben ihnen vier Fragen gestellt:

  1. Was gefällt Ihnen an den Hufewiesen besonders gut?
  2. Wie stehen Sie zu dem Kompromiss vom März 2018 * ?
  3. Soll die Stadt die Flächen für das öffentliche Grün erwerben?
  4. Wie soll über die Gestaltung des künftigen öffentlichen Grüns entschieden werden?
    (Insbesondere: Bürgerbeteiligung? ** )

* Im März 2018 haben der Baubürgermeister Herr Schmidt-Lamontain und Vertreter des Haupteigentümers der Hufewiesen, der ADLER Real Estate AG in Berlin, der Öffentlichkeit eine Grundsatzeinigung vorgestellt. Demnach soll im Westen der Hufewiesen ein neues Stadtviertel mit 1,6 ha Bauland für Wohnen und maximal 0,8 Hektar Bauland für Gewerbe entstehen, während der übrige Teil der Hufewiesen als öffentliches Grün entwickelt werden soll.
** Konkret: Soll ein Beteiligungsverfahren über das gesetzlich Vorgeschriebene hinausgehen, und wenn ja: Wie soll das geschehen?

Und das sind die Antworten (in der Reihenfolge des Eingangs):

Veit Böhm

  • Mir gefällt besonders:   Die Hufewiesen sind eine große Grünfläche im Stadtteil, welche vielseitig genutzt werden kann und einen großen Betrag zur Verbesserung der Lebensqualität im Stadtteil leisten kann. Es würde mich sehr freuen, wenn das Grün wieder öffentlich zugänglich wäre und einer gewissen Pflege unterliegen würde.
  • Meine Haltung zum Kompromiß von 2018:   Es ist ja allgemein bekannt, dass wir als CDU und auch ich persönlich einen etwas höheren Anteil für Wohnbebauung auf der Fläche (rund 1/3) und eine andere Art des Umgangs mit den Grundstückseigentümern gewünscht hätten. Dabei stand eine überwiegende Nutzung als Grün nie in Frage. Nun ist die Sache entschieden, wir haben dem Bebauungsplan zugestimmt und ich habe persönlich im Mai letzten Jahres den ausgehandelten Kompromiss in der letzten Bauausschusssitzung als Beschlussgrundlage für den Flächennutzungsplan vor dessen letzter Auslegung eingebracht. Wenn alle beteiligten Seiten (Grundstückseigentümer, Anwohner und Vereine) mit dem Kompromiss zufrieden sind, dann ist ein guter Kompromiss  (sic) und die Hängepartie für alle Beteiligten ist vorbei.
  • Stadt kauft Grünflächen?   Wichtiger als ein Grundstückerwerb durch die Stadt Dresden sind m.E. die zukünftigen Nutzungskonzepte und deren Umsetzung. Daraus ergeben sich möglicherweise auch unterschiedliche Eigentumsformen. Zum Schluss werden der Grundstückspreis und die finanziellen Möglichkeiten der Stadt Dresden für einen Erwerb ausschlaggebend sein. Dem möchte ich nicht vorgreifen. Klar ist aber, dass sich die Stadt Dresden in Konzeption und Umsetzung federführend einbringen sollte.
  • Bürgerbeteiligung:   Grundsätzlich sollte die Entwicklung der Flächen gemeinsam mit den Anwohnern und den zukünftigen Nutzern bzw. örtlichen Interessenvertretern, wie dem Hufewiesenverein erfolgen. Da mir bereits viele Ideen für die Nutzung der Flächen bekannt sind (Park, Kleingärten, offene Bürgergärten, Aktivitätspunkte mit Sportgeräten, Spielplätze…..) wird in jedem Fall eine umfassende Bürgerbeteiligung vorzunehmen sein. Gesetzliche Vorgaben können da wohl nur einen Rahmen bilden. Wie sich die Bürger für ihr Mitwirken selber organisieren vermag ich nicht zu sagen (da fehlt mir die Expertise). Von Seiten der Stadt wäre sicher eine regelmäßig tagende Lenkungsgruppe mit Vertretern aus Verwaltung, Politik und örtlichen Vertretern sinnvoll. Denkbar wären auch ein offenes Werkstattverfahren und Workshops unter Beteiligung der örtlichen Vertreter.

Pia Barkow

  • Mir gefällt besonders:   … an den Hufewiesen, dass sie als „wilde Wiese“ mitten im Wohngebiet insbesondere für die Tier- und Pflanzenwelt Raum bietet und eine wichtige Fläche für Insekten und Co. darstellt. Als sie noch genutzt werden konnte gefiel mir auch genau das ungeordnete für die Besucher*innen, Spaziergänger*innen, spielende Kinder, Hunde-Gassi-Gänger*innen. Es gibt nur wenige Grünflächen in der Stadt, die ohne gestaltete Wege und gartenpflegerisch gestaltete Wiesen und Beete auskommen, das ist eine schöne Abwechslung.
  • Meine Haltung zum Kompromiß von 2018:   Ich stehe voll und ganz hinter diesem Kompromiss und habe selbst als Vertreterin der Linksfraktion an der Pressekonferenz teilgenommen.
  • Stadt kauft Grünflächen?   Ja, das war ja ein Teil der Verabredung. Die Stadt soll einen Anteil der Grünflächen für einen symbolischen Betrag übernehmen.
  • Bürgerbeteiligung:   Nicht zuletzt der mit dem Investor, der Stadt, der Bürgerinitiative und den rot-grün-roten Stadtratsfraktionen erzielte Kompromiss ist durch die ausdauernde und konstruktive Arbeit der Interessierten vor Ort zustande gekommen, allein das zeigt das Interesse an der Gestaltung der Fläche. Dieses Interesse sollte nach meiner Auffassung von der Stadt dankend aufgegriffen werden, indem eine umfangreiche Beteiligung zur Gestaltung durchgeführt wird – was im Übrigen ja auch angedacht ist.
    Ich kann mir vorstellen, dass zunächst in einer Abfrage erfasst werden soll, welche Wünsche zur Gestaltung überhaupt bestehen. Daran anschließend könnten in einem längeren Diskussionsprozess die „Top 10“ herauskristallisiert werden, um diese Liste an einen größeren Kreis von Bewohner*innen in Trachau, soziale Einrichtungen wie Kitas oder Schulen etc. zu verschicken mit der Bitte, zu priorisieren und zu den Vorschlägen Stellung zu nehmen. Daraus ließe sich dann in einem weiteren Schritt darstellen, welche Wünsche sich wie kombinieren und umsetzen lassen und ob ggf. eine Reihenfolge erstellt werden soll.
    Es werden sich nicht alle Wünsche realisieren lassen, jedoch bietet ein beteiligender Prozess die Chance, großer Ergebnisakzeptanz zu erzielen, wenn Gründe für und wider einzelne Vorschläge nachvollziehbar sind.

Kati Bischoffberger

  • Mir gefällt besonders:   Die Hufewiesen sind grün! Die Hufewiesen stehen unter einem glücklichen Stern! Es ist unglaublich, welche wunderbaren Zufälle dazu geführt haben, dass diese grüne Perle innerhalb der Stadt gesichert wurde und weiterentwickelt werden kann!
    Es sind auch besondere Menschen, die sich um die Hufewiesen bemühen! Mein Dank gilt allen, die sich für die Hufewiesen stark machen!
    Es berührt mich sehr, dass die Hufewiesen in den letzten Jahren solch schöner Ort des nachbarschaftlichen Miteinanders geworden sind.
    Das Trachenfest ist wirklich unschlagbar! Chapeau!
    PS: Außerdem bin ich ziemlich stolz, dass ein Trache aus meinem Atelier zum Maskottchen der Hufewiesen geworden ist.
  • Meine Haltung zum Kompromiß von 2018:   Ich hatte das Glück, den Kompromiss maßgeblich mit herbei zu führen. Auch hier flog ein guter Geist (wahrscheinlich ein Trache) über die Verhandlungen. Voller Dankbarkeit blicke ich auf die beherzte und konstruktive Zusammenarbeit mit dem Hufewiesen-Verein, mit den Stadträt*innen der Piraten, Linken, der SPD und natürlich mit meinen Grünen Stadtratskolleg*innen, den Mitarbeiter*innen im Stadtplanungsamt und mit unserem Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain.
    Besonders dankbar bin ich dem Vertreter der Eigentümer, Herrn Thomas Bergander, und den im Auftrag der Eigentümer tätigen Planungsbüros für die Bereitschaft, ungewöhnliche Wege zu begehen! Ich werde mich auch weiterhin für die Durchsetzung des herbeigeführten Kompromisses einsetzen!
  • Stadt kauft Grünflächen? Natürlich. Diese Option ist Teil des Kompromisses.
  • Bürgerbeteiligung:   Die Gesellschaft von morgen funktioniert nur im Miteinander, so wie es der Hufewiesenverein schon jetzt so schön beweist! Stadtentwicklung sollte immer gemeinsam mit Bürger*innen passieren. Um zukunftsfähig zu bleiben, sollten wir jetzt damit anfangen!
    Konkret: Ich werde mich für den frühestmöglichen Start eines Beteiligungsverfahrens einsetzen. Dies soll ein moderierter Prozess sein, an dem alle für die Hufewiesen wichtigen Akteur*innen an einem Tisch sitzen. Dazu gehören interessierte Dresdner*innen, Nachbar*innen, die Eigentümer*innen, das Stadtplanungsamt, die Politiker*innen, Akteur*innen, die eventuelle Nutzungsinteressen haben, u. v. m.
    Die größte Herausforderung wird sein, möglichst alle zu finden, die bereit sind, die Hufewiesen mitzugestalten und dort Verantwortung zu übernehmen.
    Denn mein Traum ist eine aktive verantwortungsbewusste Stadtgesellschaft. Deswegen geht es mir beim Beteiligungsverfahren vor um das Ausloten, ob und wie die Nutzung und Pflege der  Hufewiesen ganz oder teilweise in die Hände von Dresdner*innen gelegt werden kann. Priorität hat für mich dabei immer das Gemeinwohl, die Ökologie und die Förderung unseres gemeinschaftlichen Zusammenlebens in der Stadt.
    PS: Ich wünsche mir, dass die Entwicklung der Grünfläche Hufewiesen im Zusammenhang mit dem neu entstehenden Stadtquartier gedacht wird. Auch dort ist Bürgerbeteiligung nötig, damit ein lebendiges schönes Quartier entsteht. Und ich kann sagen: Auch hier sind Eigentümer und Planungsbüros offen; gerade bereite ich einen ersten öffentlichen Gedankenaustausch vor!

Stefan Engel

  • Mir gefällt besonders:   … die Weitläufigkeit des Areals, die den Eindruck vermittelt, dass man vollkommen außerhalb der Stadt ist. Je nach Jahreszeit tun sich immer neue spannende Perspektiven und Eindrücke auf.
  • Meine Haltung zum Kompromiß von 2018:   Dieser Kompromiss ist nur möglich geworden, weil die SPD und ihre Partner im Stadtrat direkt mit dem Investor verhandelt und das vorliegende Ergebnis erzielt haben. Ich begrüße diesen Kompromiss sehr. Nicht weil ich den westlichen Randstreifen der Hufewiesen für wirklich verzichtbar halte, sondern weil es ein erster Schritt zu einer langfristigen Sicherung der Hufewiesen als öffentliche Grünfläche ist. Es ist ein Kompromiss. Dieser muss in nächster Zeit allerdings noch konkret mit der verbindlichen Übertragung von Flächen und weiteren planungsrechtlichen Schritten unterlegt werden. Dafür braucht es auch den entsprechenden politischen Rückhalt. Ein reines Nachgeben vor Investoreninteressen würde ein für die Naherholung, die Natur und das Stadtklima unfassbar wichtiges Areal unwiederbringlich zerstören. Das dürfen wir nicht zulassen.
  • Stadt kauft Grünflächen?   Aus meiner Sicht führt an einem Erwerb des östlichen Teils durch die Stadt kein Weg vorbei und ist Teil des Kompromisses. Nur dadurch lässt sich wirklich dauerhaft der öffentliche Zugang und der Erhalt als Grünfläche sichern. Nicht zuletzt können auch nur so die Ergebnisse eines öffentlichen Beteiligungsprozesses tatsächlich in die Realität umgesetzt werden. Bei bestehenden öffentlichen Grünflächen wie z.B. dem Hechtpark stellt ja auch niemand die kommunale Hoheit in Frage.
  • Bürgerbeteiligung:    Bei der weiteren Gestaltung der Hufewiesen müssen vor allem die Bürgerinnen und Bürger im Umfeld und der Verein Hufewiesen Trachau e.V. eingebunden werden. Die klassischen Beteiligungs- und Gremienprozesse reichen dafür nicht aus. Meiner Auffassung nach braucht es zunächst eine Grundsatzeinigung, in welche Richtung die weitere Gestaltung gehen soll: Durchweg naturnah orientiert am Status Quo, unter Einbeziehung anderer Bedürfnisse (z.B. Spiel-/Sportplätze) oder räumlich differenziert? In weiteren Schritten kann ich mir dann z.B. Bürgerwerkstätten für die gesamten Hufewiesen oder Teilbereiche vorstellen. Das hat bei der Ausgestaltung des neuen Grünzugs Gehestraße recht gut funktioniert. Eine enge fachliche Begleitung und das Aufzeigen von Optionen durch die Verwaltung sind wichtig, allerdings sollten damit keine Entscheidungen vorweggenommen werden.

Anne Herpertz

  • Mir gefällt besonders: Die Hufewiesen – der Plural ist hier wichtig – sind ein historisch gewachsenes, ökologisches Ensemble für Trachau/Mickten/Pieschen, in und  um Alttrachau. Um die Hufewiesen herum sieht man 250 Jahre  Stadtentwicklung. Dass es die Wiesen überhaupt noch gibt, ist  verschiedensten Zufällen der Geschichte zu verdanken – und das Mitten in  der Stadt! Das historisch gegebene Glück der Existenz der Hufewiesen  gilt es jetzt zu bewahren und darüber hinaus dauerhaft für die Zukunft zu entwickeln.
  • Meine Haltung zum Kompromiß von 2018:   Ich stehe zu der ursprünglichen Variante des Aufstellungsbeschlusses des  Bebauungsplans für die Hufewiesen (V1934/17), welcher vorsah, die Hufewiesen in ihrer Gänze zu erhalten und nicht zu bebauen. Ich sehe  aber ein, dass wenn der Investor der Stadt 70% der Fläche für immer überträgt, es ein „Kompromiss“ sein kann, dass auf einer Teilfläche Wohnungen entstehen können. Dies ist für mich aber eine Voraussetzung – und kein Wunsch. Sollte der Investor sich plötzlich unkooperativ verhalten, werde ich einem Bebauungsplan mit Bebauung nicht zustimmen.
  • Stadt kauft Grünflächen?   Die Stadt muss Herrin über die Fläche werden, um Gestaltungsmöglichkeiten zu haben. Der Investor muss die Flächen an die  Stadt übertragen oder sie zu einem niedrigen Preis – Wiese (!) –  verkaufen, denn die zukünftige Nutzung der Hufewiesen wird eine  öffentliche und keine kommerzielle sein. Der Investor darf sich nicht mit überzogenen Preisforderungen gesundstoßen. Die Hufewiesen gehören den Menschen in Dresden!
  • Bürgerbeteiligung:    Die Hufewiesen sind die Lunge von Trachau, Pieschen und Umgebung. Hier müssen alle Akteure noch VOR der Planung mit eingebunden werden. Zunächst müssen der Bedarf und die Möglichkeiten ausgelotet werden. Brauchen wir hier einen Park, eine Ponywiese, einen Kita-Lehrgarten, eine insektenfreundliche Wiese, ein Waldstück, … oder eine Kombination von allem – hier müssen alle Bewohnenden von Trachau, Pieschen und umliegenden Stadtteilen sowie Vereine und Initiativen von Anfang an mit einbezogen werden. Das gehört zu unserem Grundverständnis und so steht es auch in unserem Wahlprogramm
    [https://www.piraten-dresden.de/themen/wahlprogramm/#Partizipativer_Ansatz_bei_der_Stadtraumentwicklung].

–> Die FDP und die Freien Bürger haben auf unsere Anfrage leider nicht geantwortet.